Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts– und Lieferbedingungen vom 02.03.2012 von GRIMM WAAGEN GmbH, 2111 Tresdorf, Grimm-Straße 1

Unsere  Geschäftsbedingungen  sind  im  Internet  auf  unserer  Homepage www.grimmwaagen.at ersichtlich  und  müssen  daher  nicht separat   am   Schriftverkehr   mit   unseren   Kunden   und   Zulieferern   angeführt   werden,   um   als   von   allen   Vertragspartnern   und Geschäftspartnern verbindlich anerkannt zu gelten!

Allgemeines: Die folgenden allgemeinen Geschäfts– und Lieferbedingungen gelten für alle von uns durchgeführten Kundenaufträge und Dienstleistungen. Unsere Kunden anerkennen diese Bedingungen durch schriftliche oder mündliche Auftragserteilung sowie durch Entgegennahme der Lieferung, Leistung oder Dienstleistung als für sie verbindlich. Allen entgegenstehenden und unseren allgemeinen Geschäfts– und Lieferbedingungen widersprechenden Einkaufsbedingungen und Geschäftsbedingungen unserer Kunden wird hiermit ausdrücklich  widersprochen.  Nebenabreden  und  Änderungen  widersprüchlich  unserer  Geschäfts-  und  Lieferbedingungen  sind  nur dann  rechtswirksam,  wenn  wir  sie  ausdrücklich  schriftlich  bestätigt  haben.  Mündliche  Absprachen  und  Auskünfte  sind  stets  als unverbindlich zu betrachten.

Angebote: Unsere Angebote sind stets unverbindlich und durch uns jederzeit widerruflich, solange nicht die Auftragsbestätigung  vom Auftraggeber  schriftlich  bestätigt  ist  und  an  uns  nachweislich  zurückgeschickt  wurde.  Die  Gültigkeitsdauer  der  Angebote  beträgt  3 Monate.  Mit  31.12.  des Jahres  verlieren  unsere  Angebote  ihre  Gültigkeit.  Mehrkosten  infolge  bauseits  bedingter  Verzögerungen  und Unterbrechungen  sowie  für  unvorhersehbare  bauseitige  Erschwernisse  werden  gesondert  verrechnet.  Gleiches  gilt,  wenn  zusätzliche Arbeiten  als  Folge  nachträglicher  Änderungen  geleistet  werden  müssen  oder  nach  Angebotslegung  nicht  bekannte  Erschwernisse auftreten. Von uns zur Verfügung gestellte Pläne und Statik ist durch einen vom Kunden beauftragten befugten Techniker auf Kosten des Kunden zu prüfen. Werden uns Umstände bekannt, die Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers entstehen lassen,  sind  wir  berechtigt  eine  Vorauszahlung  oder  eine  Bankgarantie  zu  verlangen.  Wird  dies  verweigert,  können  wir  vom  Vertrag unter Verrechnung unserer bereits erbrachten Leistungen und den für uns dadurch entstandenen Kosten zurücktreten.

Preise: Für die Berechnung der Waren und Leistungen gelten unsere jeweils gültigen Preislisten, soweit nicht ausdrücklich schriftlich ein Festpreis oder eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart wurde. Die Preise fußen auf den Lohn- und Materialkosten zum Zeitpunkt der   Preisabgabe.   Sollten   bis   zur   Lieferung  Preis-   oder   Lohnerhöhungen  eintreten,   so   gehen   diese      zu   Lasten   des   Bestellers. Unvorhersehbare  Änderungen  unserer  Tätigkeit  durch Behörden  oder  das  BEV  (Bundesamt  für  Eich-  und  Vermessungswesen  als Ermächtigungsstelle bzw. Benannte Stelle), welche uns zum Zeitpunkt einer mündlichen oder schriftlichen Angebotslegung noch nicht bekannt waren, werden unabhängig aller Vereinbarungen oder vereinbarten Festpreise gesondert verrechnet. Die  Preise  verstehen  sich  ab  Werk  Tresdorf,  und  zwar  ausschließlich  Verpackung,  Transport,  Versicherung,  Aufstellung  bzw.  Montage, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).

Mängel: Beanstandungen  wegen  beschädigter,  unvollständiger  oder  unrichtiger  Lieferung,  Leistung  oder  Dienstleistung  sind  bei Übernahme auf den Lieferpapieren genau zu vermerken und uns unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Empfang der Lieferung, Leistung oder Dienstleistung schriftlich mitzuteilen.

Gewährleistung,  Haftung: Wir  leisten  für  elektronische  und  mechanische  Waagen  eine  Garantie  laut  den  Bedingungen  unseres Fachverbandes   bei   Material-   und   Fabrikationsfehlern.   Sie   erlischt   sofort,   wenn   irgendwelche   Reparaturen   oder   mechanische Änderungen durch jemand anderen als durch einen Beauftragten unserer Firma vorgenommen werden, bzw. den Kunden oder einen Dritten  ein  Verschulden  trifft.  Wir  haften  auch  nicht  für  Beschädigungen,  welche  auf  atmosphärische  Entladungen,  Überspannungen oder  chemische  Einflüsse  zurückzuführen  sind.  Die  Gewährleistung  oder  Haftung  bezieht  sich  nicht  auf  den  Ersatz  von  Teilen,  welche einem  natürlichen  Verschleiß  unterliegen.  Unsere  Gesellschaft  ist  nur  teilweise  der  Hersteller  der  von  uns  gelieferten  Ware  und  haftet unter  Ausschluß  aller  sonstigen  Ansprüche  dem  Kunden  gegenüber  nur  insoweit,  als  der  Vorlieferant  oder  Hersteller  uns  gegenüber haftet.  Für  eine  gleichbleibende  Genauigkeit  der  Messgeräte  kann  keine  Gewährleistung  oder  Haftung  übernommen  werden.  Die Verantwortung und Haftung für die Genauigkeit und Richtigkeit der Messgeräte wird nur für den Zeitpunkt der Eichung übernommen. Der Verwender der Messgeräte ist für die richtige Verwendung, die Richtigkeit der Messgeräte und die Beantragung zur Eichung selbst verantwortlich.  Bei  Verkauf  gebrauchter  Waren  übernehmen  wir  keine  Gewährleistung  oder  Haftung.  In  jedem  Fall  ist  unsere Gewährleistung  oder  Haftung  der  Höhe  nach  auf  den  Fakturenwert  der  reklamierten  Ware,  Leistung  oder  Dienstleistung  beschränkt. Die Höchstgrenze unserer Gewährleistung oder Haftung beträgt unabhängig von für Kunden entstehenden Folgekosten 10.000 Euro.

Eigentumsvorbehalt: Die  von  uns  gelieferten  Waren,  Leistungen  und  Dienstleistungen  bleiben  bis  zur  vollständigen  Bezahlung  des Kaufpreises  bzw.  der  Rechnung  unser  Eigentum.  Jede Verpfändung  oder  Sicherungsübereignung  dieser  Waren  zugunsten  Dritter  ist ohne unsere schriftliche Zustimmung ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet uns im Falle einer Verpfändung, eines Ausgleichs oder Konkurses   usw.   sofort   zu   unterrichten.   Wir   behalten   uns   dann   vor,   entsprechende   Maßnahmen   zu   setzen.   Im   Falle   einer Geltendmachung  unseres  Eigentumsvorbehaltes  ermächtigt  uns  der  Kunde  bereits  bei  der  Auftragserteilung  ohne  gerichtliche Entscheidung seine Räumlichkeiten zu betreten, um unsern Eigentumsanspruch durch Entzug der Ware geltend zu machen. 

Lieferung: Wenn Lieferfristen nicht ausdrücklich fix vereinbart sind gelten sie als freibleibend. Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der   nachstehenden   Zeitpunkte:

  1. a) Datum der Auftragsbestätigung,
  2. b) Datum der Erfüllung  aller  dem  Kunden  obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen,
  3. c) Datum, an dem wir eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung oder Sicherung erhalten. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzuges ist ausgeschlossen, sofern diese Umstände  durch  uns  nicht  grob  fahrlässig  oder  vorsätzlich  herbeigeführt    In  Fällen  von  höherer  Gewalt, Arbeitskonflikten  oder  Ausfall  eines  schwer  ersetzbaren  Zulieferers  kann  sich  die  Lieferfrist  um  die  Dauer  dieser  Umstände  verlängern. Dies betrifft auch eine schriftlich vereinbarte Vertragsstrafe (Pönale). Die Lieferungen laufen auch bei frachtfreier Sendung auf Gefahr des   Bestellers.   Bei   Dienstleistungen   gelten   die   gesetzlichen   Vorgaben   für   die   Anerkennung   unseres QM-Systems  für  die  EG-Konformitätserklärung  und ermächtigte  Eichstellen  laut  der Eichstellenverordnung  und  dem Maß-  und  Eichgesetz in  der  jeweils gesetzlich gültigen Fassung.

Zahlung:  Von uns können Kostenvorschüsse verlangt werden und/oder Teilrechnungen entsprechend den erbrachten Leistungen oder gelieferten  Waren  gestellt  werden,  außer  es  wurde  eine  andere  schriftliche  Vereinbarung  getroffen.  Bei  Zahlungsverzug  sind  wir berechtigt  die  Arbeiten  ohne  Rücksicht  auf  einen  vereinbarten  Fertigstellungstermin  oder  eine  Lieferfrist  vorübergehend  bis  zur Wiederherstellung  des  durch  eine  schriftliche  oder mündliche  Auftragsbestätigung  vereinbarten  Zustandes  zu  unterbrechen.  Die Bezahlung  der  Entgelte  ist  innerhalb  von  zwei  Wochen  nach  Rechnungslegung,  spätestens  jedoch  bis  zum  auf  der  Rechnung festgelegten  Termin  fällig,  sofern  keine  anderen  schriftlichen  Vereinbarungen  getroffen wurden.  Schriftlich  eingeräumte  Rabatte  sind ausschließlich  mit  dem  termingerechten  Eingang  der vollständigen  Zahlung  für  uns  verbindlich.  Bei  einer  Überschreitung  des Zahlungstermins sind wir berechtigt Verzugszinsen zu verrechnen und in späterer Folge die Einhebung einem Inkassobüro auf Kosten des Auftraggebers  bzw.  Kunden  zu  übertragen.  Die  Umsatzsteuer  (Mehrwertsteuer)  wird  in  der  bis  zur  abschließenden  Durchführung  des Auftrages  jeweils  gültigen  gesetzlichen  Höhe  zusätzlich  zu  den  Entgelten  erhoben  und  bei  der  Rechnungsstellung  gesondert ausgewiesen.  Beanstandungen  unserer  Rechnungen  sind  innerhalb  einer  Ausschlussfrist  von  14  Tagen  nach Erhalt  der  Rechnung  der Geschäftsführung unseres Unternehmens schriftlich mitzuteilen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand: Für  Lieferung  und  Zahlung  gilt  als  Erfüllungsort 2111  Tresdorf.  Beide  Seiten  unterwerfen  sich  für  alle entstehenden Rechtsstreitigkeiten dem sachlich zuständigen Gericht in 2100 Korneuburg. Österreichisches Recht ist gültig.